Die nationalkonservative ungarische Regierung ist gewillt, ihre konsequente Flüchtlings- und Asylpolitik fortzusetzen. Bekanntlich wurden 2015 an der Grenze zu Serbien und Kroatien Schutzzäune errichtet, um Einwanderer daran zu hindern, illegal ins Land zu kommen. Weil sich diese Maßnahmen als äußerst wirksam erwiesen haben und Budapest davon ausgeht, dass sich die Masseneinwanderung nach Europa in diesem Jahre – mit anderen Routen – fortsetzen wird, hat Budapest Vorkehrungen getroffen, um notfalls auch einen Zaun an der Grenze zu Rumänien zu errichten.

„Wenn wir einen Zaun dort bauen müssen, können wir das gleich am nächsten Tag tun“, sagte Außenminister Peter Szijjarto der Nachrichtenagentur Reuters. Szijjarto sagte auch, dass über die weiterhin offene Grenze im Süden Europas Hunderttausende Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika kommen könnten. Um diesen Missstand zu beheben, müsse die Seegrenze Griechenlands entsprechend kontrolliert werden, wozu seiner Meinung nach Zehntausende von Polizisten und Soldaten in einer gemeinsamen Truppe notwendig seien. Allerdings schränkte Szijjarto gleich ein, dass die Ankündigungen der EU, wonach die Grenzagentur Frontex gestärkt werden soll, nicht viel mehr als leere Floskeln seien: „Wenn es nicht so tragisch wäre, würde ich lachen, wenn die EU-Vertreter davon sprechen, dass hunderte von (zusätzlichen) Frontex-Beamten die Lösung sind. Aber das ist nicht der Fall.“

Und der Außenminister machte auch klar, dass Ungarn wenig Vertrauen in die Griechen setzt und deshalb nach alternativen Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung sucht: „Wenn Griechenland nicht willens ist, sich an einer solchen Lösung zu beteiligen, müssen wir mit den Bulgaren und den Mazedoniern sprechen“, sagte Ungarns Außenminister.

 

[Text: B. T.; Bild: Bőr Benedek/flickr]