Gestern hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Demnach wird nicht nur ein Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet werden, sondern auch dem Asylmissbrauch der Kampf angesagt. So sollen künftig Asylanten bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen. Die Verfahren insgesamt werden verkürzt. Wenn Asylanten die ihnen zugewiesene Unterkunft ohne Erlaubnis verlassen, wird das Verfahren annulliert.

Die Gesetzesänderung erlaubt es auch, Asylanträge abzulehnen, wenn der Antragsteller über ein sicheres Drittland nach Ungarn eingereist ist. Die meisten illegalen Einwanderer – die Regierung in Budapest rechnet mit 72.000 in diesem Jahr – reisen über Serbien ein. Mit der Gesetzesnovelle zeigt der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orban einmal mehr, dass ihm der Schutz der Magyaren vor den Gefahren der illegalen Masseneinwanderung wichtiger ist als gutmenschliche Humanitätsduselei.

 

B. T.

 

 

(Bild: Ujlak/wikimedia.org)