Seit Ungarn im September des Vorjahres den illegalen Grenzübertritt zu einer Straftat erklärt hat, haben die Gerichte im Süden des Landes viel zu tun. Wie der „Spiegel online“ berichtet, fanden bereits rund 3.000 Verfahren gegen ungebetene Gäste statt, die daraufhin abgeschoben und mit einem ein- bis dreijährigen Einreiseverbot belegt wurden. Zudem erklärte die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Serbien zu einem sicheren Drittland, wodurch Abschiebungen dorthin rechtlich problemlos möglich sind.

Damit sogenannte Menschenrechtsorganisation nicht mithilfe von Anwälten die Prozesse künstlich in die Länge ziehen, gilt für illegale Einwanderer ein „beschleunigtes Verfahren“. Das bedeutet unter anderem, dass gegen Personen mit ungeklärter Identität strafrechtlich ermittelt werden kann. Anders als etwa in Österreich können somit in Ungarn illegale Einwanderer, die vor dem illegalen Grenzübertritt ihre Personaldokumente vernichtet haben, ihre Abschiebung nicht verhindern bzw. hinauszögern.

Auch sieht die vorbildhafte ungarische Rechtslage vor, dass minderjährige „Grenzverletzer“ rechtlich als Erwachsene gelten. Damit wird der Praxis der sogenannten „Ankerkinder“ ein Riegel vorgeschoben. Bei „Ankerkindern“ handelt es um unbegleitete Minderjährige die aufgrund ihres Alters vorausgeschickt werden, um dann, wenn sie einen Asylstatus bekommen, im Rahmen der sogenannten Familienzusammenführung Verwandte nachholen können.

Wenig überraschend heulen ungarische Organisationen der Asylindustrie, denen die Regierung in Budapest Einhalt gebieten will, wegen der angeblich „menschenrechtswidrigen“ Gesetzeslage laut auf. Doch Orbán und seine Mitstreiter lassen sich von dem gutmenschlichen Geschrei nicht beeindrucken.

 

[Text: B. T.; Bild: Bor Benedek/wikimedia.org]