Ungarn macht Ernst und leitet neue Schritte gegen die Asylindustrie ein. Am 29. Mai brachte Innenminister Sandor Pinter im Parlament einen Gesetzesentwurf, wonach Mitarbeitern und Aktivisten von sogenannten NGOs, die illegale und nicht asylberechtigte Einwanderer unterstützen, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr droht. Unter Strafe gestellt werden sollen auch Druck und Verbreitung von Flugblättern, die illegalen Einwanderern Mittel und Wege aufzeigen, wie sie am besten das Asyl erhalten. „Zum Schutze Ungarns ist ein Aktionsplan nötig, diesen stellt das Stop-Soros-Gesetzespaket" dar, heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf. Bekanntlich finanziert und unterstützt der milliardenschwere Spekulant George Soros in Europa und auch darüber hinaus ein metastasenartig wucherndes Netzwerk von NGOs, welche die illegale Masseneinwanderung nach Europa fördern.

Wenig überraschend wird der Aktionsplan der rechtskonservativen Regierung in Budapest von den Systemmedien scharf kritisiert. So heißt es, Ungarn wolle „die Hilfe für Flüchtlinge kriminalisieren“. Keine Rolle spielt dabei, dass die angeblichen „Flüchtlinge“ bereits mehrere sichere Länder durchquert haben und es sich zumeist um Asyltouristen handelt, die in Staaten mit einem gut ausgebauten Sozialsystem wie etwa Deutschland weiterziehen wollen.

Mit einer hanebüchenen Erklärung besonders weit aus dem Fenster gelehnt hat sich Pascale Moreau, der Direktor des europäischen Büros des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. In völliger Verkennung der Tatsachen behauptet der Gutmensch, „die Suche nach Zuflucht ist ein Grundrecht des Menschen und kein Verbrechen“. Zudem hätte die ungarische Regierung „diejenigen im Visier“, die eine „ausschließlich humanitäre Rolle spielen und den um Asyl bittenden Menschen helfen“.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/Joachim Seidler; Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic]