Ungarn wird einmal mehr seinem Ruf als europaweites Vorbild bei der Bekämpfung von Asylmissbrauch gerecht. Am Dienstag beschloss das Parlament in Budapest mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz und der Oppositionspartei Jobbik mit 138 zu 22 Stimmen bei sechs Enthaltungen die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Serbien. „Wir werden es nicht weiter zulassen, dass sich Eindringlinge im Land herumtreiben, während ihre Verfahren laufen“, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Orbán, Janos Lazar.

Ausschließlich in diesen Transitzonen können sogenannte Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, zudem ist es den Asylwerbern nicht erlaubt, während der Dauer ihres Verfahrens diese Einrichtungen zu verlassen, es sei denn, sie kehren wieder nach Serbien zurück. In den Transitzonen werden alle „Flüchtlinge“ ab 14 Jahren untergebracht, jüngere kommen zu Kinderschutzeinrichtungen.

Mit der Gesetzesänderung will die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterbinden, dass Einwanderer dem ungarischen Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Die Behörden erhalten das Recht, das Asylverfahren unverzüglich einzustellen, wenn der illegale Einwanderer nicht kooperiert – etwa, wenn er sich weigert, Fingerabdrücke abzugeben oder Angaben zu seiner Identität zu machen. Ebenso kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Illegale die Transitzone verlässt.

Die beschlossene Gesetzesänderung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der (internationalen) Asyl-Lobby. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der UNO sieht in dem Maßnahmenpaket gegen den Asylmissbrauch einen Verstoß gegen EU-Recht und das Völkerrecht. Das gutmenschliche Geschrei hängt aber auch damit zusammen, dass Orbán die Masseneinwanderung entschieden ablehnt und unermüdlich vor den Gefahren für Europa warnt: „Das Ende der illegalen Einwanderung bleibt eine Sache von großer nationaler Wichtigkeit, denn die Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu kommen, wollen nicht die europäischen Gesetze und Traditionen respektieren, sondern lieber ihre eigenen Traditionen der Gewalt, der Kriminalität und des Terrors fortsetzen.“

 

[Text: B. T.; Bild: Gémes Sándor/SzomSzed]