Erneut stellt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unter Beweis, wie wichtig ihm die Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung nach Europa ist. Wie Medien berichten, errichtet Budapest einen zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien. Ende Mai soll der zweite Grenzzaun fertiggestellt sein, der erste Grenzzaun wurde 2015 errichtet, als die illegale Masseneinwanderung nach der Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Höhepunkt erreicht hatte. Nach Angaben von Orbáns Stabschef Janos Lazar sind für die Errichtung des Grenzzauns und von Anhaltelagern für sogenannte Flüchtlinge rund 120 Millionen Euro vorgesehen.

Kritik an der Errichtung des zweiten Grenzzauns kommt von Vereinigungen der internationalen Asyl- und Einwanderungslobby, die auch als Menschenrechtsorganisationen bezeichnet werden. So behaupten das ungarische Helsinki-Komitee und Human Rights Watch (HRW), der zweite Grenzzaun sei eine „Verhöhnung des Rechts auf Asyl“. Und der stellvertretende HRW-Direktor Benjamin Ward behauptet sogar: „Die Transitzonen als Gefangenenlager zu nutzen und Asylwerber, die sich bereits in Ungarn befinden, auf die serbische Seite des Stacheldrahtzaunes zu zwingen, ist beleidigend, sinnlos und grausam.“ Geht es nach den sogenannten „Menschenrechtsorganisationen“, dann sollen illegale Einwanderer unter Missbrauch des Asylrechts ungehindert in das Land ihrer Träume einwandern können.

Doch Budapest lässt sich vom Geschrei der Gutmenschen nicht beeindrucken. „Ungarn war unter den ersten, die die EU-Regeln beachtet, die Schengen-Grenzen geschützt, und Flüchtlinge von Wirtschaftsflüchtlingen getrennt und registriert habe“, heißt es in einer Erklärung der ungarischen Regierung.

 

[Text: B. T.; Bild: Bőr Benedek photo/flickr]