Einmal mehr zeigt die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Ungarn gewillt ist, die illegale Masseneinwanderung aus außereuropäischen Ländern zu bekämpfen. Wie György Bakondi, der Sicherheitsberater Orbáns, sagte, sollen Eindringlinge, die nach dem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen dann der Weg zur nächsten Transitzone gezeigt werden. Die sogenannten Transitzonen befinden sich jenseits der ungarischen Grenzzäune und damit nach Auffassung der Regierung in Budapest nicht mehr auf ungarischem Staatsgebiet. In den Transitzonen können die Einwanderer Asylanträge stellen, zudem erfolgt in diesen Einrichtungen ihre Registrierung.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll die Rückführung an die Grenze ohne Verfahren erfolgen. Damit soll offenbar verhindert werden, dass die illegalen Einwanderer die ungarischen Behörden (und damit letzten Endes die ungarischen Steuerzahlen) mit von vornherein aussichtslosen Einsprüchen narren und bei der nächstbesten Gelegenheit untertauchen.

Wie erfolgreich Budapest bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist, zeigen folgende Zahlen: Nach Angaben des Orbán-Beraters Bakondi wurden seit Jahresbeginn 17.351 Personen nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen. Im gesamten Jahr 2015 waren es rund 391.000 gewesen. Weil in unserem Nachbarland seit dem Vorjahr der illegale Grenzübertritt eine Straftat ist befinden sich – wohl wegen Fluchtgefahr – rund 330 illegale Einwanderer in Haft, zudem gab es bereits knapp 5.000 Strafverfahren gegen die ungebetenen Gäste.

Schließlich liefert das Zahlenmaterial aus Ungarn erneut den Beweis, dass die allermeisten illegalen Einwanderer keine politisch Verfolgten im Sinne der Genfer Konvention sind, sondern schlicht und einfach Armuts- und Wirtschaftsmigranten: Denn von insgesamt rund 199.000 im Vorjahr in Ungarn gestellten Asylanträgen wurden gerade einmal 264 genehmigt.

 

[Text: B. T.; Bild: Gémes Sándor/SzomSzed/wikimedia.org]