In Sachen UNO-Migrationspakt zeigt sich, wer auf der Seite Österreichs steht. Die FPÖ lehnt dieses Dokument, das die illegale Masseneinwanderung nach Europa legalisieren und ausschließlich Migranten mehr Rechte einräumen würde, entschieden ab. Nun meldete auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bedenken gegen den UNO-Migrationspakt an, der am 10. Dezember in Marrakesch in Marokko unterzeichnet werden soll. Die USA und Ungarn haben bereits erklärt, dass sie aus dem UNO-Migrationspakt aussteigen.

Wie sich die auf Türkis umgefärbten Schwarzen in dieser für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Frage letzten Endes verhalten werden, steht noch nicht fest. So fordert der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, die gemeinsame Ratifizierung dieses EU-Abkommens durch alle EU-Mitgliedstaaten. Und den Ausstieg Ungarns bezeichnete Karas als „unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte.“

Die linke Opposition befürwortet jedenfalls die Masseneinwanderung. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon schrieb in einer Aussendung, „wir sind nun, mit Polen und Ungarn, Teil des reaktionären Ostblocks“. Zudem beklagte sich der linke Einwanderungsfreund, dass die „Orbanisierung Österreichs voranschreitet“. Den Ausweg sieht Reimon offenbar in einem zentralistischen EU-Bundesstaat und der völligen Entmachtung der Mitgliedstaaten: „Umso mehr brauchen wir eine starke, progressive EU, die antidemokratische und illiberale Strömungen bekämpft.“

Aber auch die SPÖ will die weitere Überfremdung und Islamisierung Europas fördern. Andreas Schieder, der designierte rote Spitzenkandidat für die Europawahl im kommenden Frühjahr, meinte zu den Bedenken der Bundesregierung gegen den UNO-Migrationspakt, „Österreichs Regierung landet damit wieder einmal einen außenpolitischen Bauchfleck.“

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/Borut Podgoršek, MORS; Lizenz: CC BY 3.0]