Die österreichische Bundesregierung lehnt nun also wie Ungarn und die USA den UN-Migrationspakt ab. Kein Wunder, ist das Papier doch insgesamt keinesfalls zuwanderungs- oder asylkritisch. Damit steht es in offenem Gegensatz zum Programm der türkis-blauen Bundesregierung.

Das rief nicht nur unverzüglich die alte Garde der nunmehr zweiten Reihe der ÖVP auf den Plan. Die Eurokraten Othmar Karas und Erhard Busek protestierten ebenso vehement gegen das Vorgehen der eigenen Partei wie etwa der „überparteiliche“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vergleichsweise wortschwach erhob auch die rote Opposition ihre angeschlagene Stimme. Und selbst ORF-Moderator Armin Wolf ließ es sich im kürzlich geführten ZIB-Interview mit Vizekanzler Strache nicht nehmen, seine irrelevante und sattsam bekannte Haltung implizit durchschimmern zu lassen.

Also eigentlich nur die gewöhnliche und alltägliche Reaktion auf das Vorgehen der Bundesregierung. Interessant an der diesmaligen Kritik ist nur die offensichtliche Logikschwäche der Einwände.

Man behauptet einerseits, der Ausstieg aus dem Pakt sei unverantwortlich, verheerend und folgenschwer. Wenn aber dann ein Regierungsmitglied argumentiert, die Regierungsparteien seien vom Volk mit einer Mehrheit ausgestattet worden und daher gelte es, das Regierungsprogramm, das die Interessen der Wählerschaft widerspiegelt, umzusetzen, entgegnen die Kritiker unverzüglich: der völkerrechtliche Migrationspakt sei ohnedies „nicht bindend“, man könne ruhigen Gewissens dabeibleiben. Wenn er nun aber „nicht bindend“ ist, ist’s doch schlicht wurscht, ob wir dabei sind oder nicht.

Und wenn die Regierung dann meint, es könnten sich die Regeln zu Gewohnheitsrecht verkrusten, entgegnet man mit einer Handvoll „Experten“, das sei unmöglich.

Fazit: Wenn nun also selbst die Regierungsgegner konzedieren, dass der Pakt unverbindlich sei und sich auch kein Gewohnheitsrecht einstellen könne – weswegen laufen sie dann gegen den Ausstieg Sturm?

[Text: A.L.; Bild: Wikipedia/UNO; Lizenz: CC0 1.0]