Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat viel zu tun. Ein Grund sind die zahlreichen, von vornherein aussichtlosen Verfahren, die von der Asylindustrie betrieben werden. Besonders engagiert ist unter anderem die Diakonie. In einem Verfahren (GZ: I403 2137091-1/3Z) vertrat die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe einen Marokkaner, der 2010 „unter Angabe eines falschen Namens und der Staatsbürgerschaft Algerien“ einen Asylantrag gestellt hatte, der abgelehnt wurde. Die Kulturbereicherung aus dem Maghreb, die zur Ausreise verpflichtet gewesen wäre, wurde „wegen eines Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz und wegen des Vergehens des Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt“.
Doch Diakonie und Volkshilfe wollten, dass der mit einem Aufenthaltsverbot belegte Kriminelle in Österreich leben kann. Dabei wurde auch ordentlich auf die Tränendrüse gedrückt und erklärt, er habe vor seiner Haft zwei Jahre lang mit seiner Lebensgefährtin, mit der er eine Tochter habe, zusammengelebt. Zudem sei auch die Lage in seinem Heimatland zu berücksichtigen, und die zuständige Behörde habe sich auf „unvollständige, veraltete und viel zu allgemein gehaltene Länderberichte zu Marokko gestützt“.
In einem anderen Fall (GZ: I404 2174690-1) hatte das BVwG über die Beschwerde von „XXXX alias XXXX, geb. XXXX alias XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria“, zu entscheiden. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, zudem wurde der Minderjährige wegen Drogenhandels zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Der Afrikaner, der über sein Geburtsdatum gelogen hatte, wurde von der Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH vertreten.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der neuen Ausgabe der ZurZeit, entweder hier als E-Paper, oder ab Freitag in Ihrem Kiosk.

[Bild: Screenshot arge-rechtsberatung.at]