Falls in der „TopTeam“-Affäre gegen ihn Anklage erhoben wird, werde er zurücktreten, gab Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser vor einiger Zeit bekannt. Dabei geht es um einen mutmaßlichen SPÖ-Skandal, den die Freiheitlichen mit einer Anzeige im Jahr 2009 ins Rollen gebracht haben. Ermittelt wird in der Sache, bei der es um einen Untreuevorwurf gegen Kaiser geht, seit drei Jahren.

Wie das Magazin „Format“ berichtet, hat nun das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) einen Abschlussbericht in der Causa vorgelegt. Und „Format“ zufolge sehen die BAK-Ermittler den Verdacht bestätigt, dass Kaiser 2009, als er Gesundheits-Landesrat in der freiheitlich geführten Landesregierung war, mittels sechs getürkter Rechnungen der Werbeagentur rund 140.000 Euro aus Landesmitteln „beiseitegeschafft“ hatte. Die betreffende Werbeagentur – TopTeam – war eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner Druckerei, und die Kärntner Druckerei befand sich im Eigentum der SPÖ. Kaiser und seine Mitarbeiter befürchteten offenbar, dass Geld für eine Kampagne im folgenden Jahr vom freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig nicht mehr freigegeben werden würde. Im BAK-Bericht heißt es: „Die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wurde damit wissentlich missbraucht und das Land Kärnten geschädigt.“

Ob es zur Anklage gegen Kaiser, für den die Unschuldsvermutung gilt, kommen wird, steht noch nicht fest. Denn darüber entscheidet nicht das BAK, sondern die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und gegenüber dem ORF bestätigte Kaiser, der von einer Einstellung des Verfahrens ausgeht, seine Rücktrittsabsicht im Falle einer Anklage gegen ihn: „Natürlich stehe ich zu dem: Sollte es zu einer rechtskräftigen Anklage kommen, und der Prozesstermin fest stehen, lege ich mein Mandat zurück.“

 

 

Text: B. T.
Bild: Büro LH Kaiser