Es liegt in der Natur der „Neuen“, Aufmerksamkeit zu erwecken, welche wiederum Ausdruck in der Demoskopie als Instrument zur Messung aktueller Stimmungen findet. Sebastian Kurz ist in aller Munde und vermittelt Altbekanntes, was ihn ja wiederum besonders tauglich macht als Projektionsfläche für verborgene Sehnsüchte und vor allem ausgebliebene Erfolge.

Sebastian Kurz Junge ÖVP ist ja schon Jahrzehnten der Garant für die Erfolglosigkeit der ÖVP. Eine Jugendorganisation – nicht wirklich verankert in der Jugend – bietet der Gesamtpartei jenen Schrebergarten, der für Jugend steht und wo intensiv eingeübt wird, die alte erfolglose Politik, die dann in die Junge Generation getragen wird. Die ÖVP ist voll von so Sozialisierten, Namen wie Otmar Karas, Josef Pühringer, Herrmann Schützenhöfer, aber auch neue Hoffnungen wie Thomas Stelzer und jetzt Sebastian Kurz wurden in der Jungen ÖVP für die Politik sozialisiert. In dem Maße, wie die Junge ÖVP die Hochschülerschaft und den Cartellverband als Rekrutierungsorganisationen verdrängte, steigerte die ÖVP ihre Merkmale umfassender Beliebigkeit und Substanzlosigkeit und Verdrängens der christdemokratischen Identität. Sebastian Kurz schaffte es in Wien, Hochschülerschaftsfraktion und Junge ÖVP in die Sphären des Antisemitismus, Xenophobie und Misogynie zu führen, wie wir schmerzvoll erfahren mussten.

Wer anstatt selbständig zu lernen, primär in die Realitäten einer veralteten Partei ausgesetzt ist, erfährt eine suboptimale Lebensprägung. Zunehmend fehlte auch die notwendige Zeit für eine seriöse Ausbildung, sei es beruflicher oder universitärer Art. Berufskarrieren, die ausschließlich im Bereich der Politik oder von ihren abhängigen Sektoren stattgefunden haben, fehlt der notwendige Stallgeruch für Orientierung an Bürger und Kunden. Wer nie gezwungen war, Werte in Form kompetitiver Produkte zu schaffen und damit volle Aufmerksamkeit für „Kunden“ im weitesten Sinne des Wortes aufzubringen, dem fehlt die kompromiss-lose Einstellung „bezahlte Hand der Bürger zu sein“. Die Politik bleibt dann immer die Spielwiese für die eigenen Interessen, politische Kommunikation wird ausschließlich in den Dienst gestellt für den Wettbewerb „Wer verschaukelt die Bürger am besten“, dem Bürger kommt dabei die Rolle des zentralen Störfaktors zu.

So gesehen ist Sebastian Kurz ein Garant für Kontinuität einer Uralt-ÖVP-Politik, nur eben jetzt mit neuen, alten Leuten. Im kompromisslosen Bemühen, die „Alten“ Parteikollegen in die Wüste zu schicken, nutzt man geschickt den Wettbewerbsvorteil des Umganges mit Smartphones, Tablets und Social Media. Während der biedere ÖVP-Funktionär noch mühsam damit beschäftigt ist, das Smartphone zu entsperren, haben Sebastian Kurz’ Jünger den Partei-Kollegen schon 5x weggeliked. Hier beherrscht eine coole Jugendtruppe eine neue Kulturtechnik moderner Medien, hat aber nichts an Inhalten einzubringen. Mag die Übernahme der ÖVP in der Übernahme der ÖVP-Homepage gut vorbereitet gewesen sein, so werden inhaltlich interessierte Mitbürger vertröstet, neue Ideen gibt es nicht, vielleicht im September. Seit Wochen wird die Öffentlichkeit mit Ankündigungen abgespeist, es wird von Neuem gesprochen, für welches ein Messias steht. Innerparteiliche Demokratie – das war gestern, was heute zählt, ist die Daumenhaltung des Messias. Ein braver Hofstaat bemüht sich um die Lizenz zur Deutungshoheit. Mehr an Inhalten ist nicht auszumachen.

Ein Blick auf mögliche Vordenker und Einflüsterer führt zu Österreichs Universitäten, welche ja, wie Rankings zeigen, zu unauffälligen Stätten der Jugendbetreuung degenerieren, Neues für die Politik sucht man da wohl vergebens. Kurz’ Außenpolitik heftet das Etikett der substanzlosen Geschwätzhaftigkeit an. Sollte es Aufgabe eines Außenministeriums sein, gute Beziehungen zum Ausland zu halten, hat es Sebastian Kurz geschafft, diese zu gefährden. Um einen coolen Spruch in die Medien zu bekommen, hat es Kurz nie gescheut, Österreichs Interessen aufs Spiel zu setzen. Österreich hat in punkto Türkei mit den starken Sprüchen seines Außenministers nichts bewirkt, Leidtragende sind Kreise der Wirtschaft, die ihre Aktivitäten mit dem Malus eines unsympathischen Eigentümer-Landes ausüben müssen. Schwer wiegt die Isolation Österreichs Bundesheers im Rahmen der NATO-Strukturen, wo die Türkei als zweitstärkste Armee des Verteidigungsbündnisses Österreich offenbar blockiert. Sebastian Kurz hat die Grundgesetze der Diplomatie offenbar nicht verstanden. Schwer wiegt daher die Verantwortung der ÖVP, ihm dieses wichtige und zentrale Ministerium verantwortlich übertragen zu haben. Berichte darüber, dass Sebastian Kurz seinen Ministerkollegen im EU-Kreis kräftig auf die Nerven geht, sind nachvollziehbar. Sebastian Kurz nimmt es offenbar persönlich, dass die Außenminister der EU im Allgemeinen und der Welt im Besonderen nicht seinen Vorschlägen folgen, sind diese doch grundsätzlich vollkommen und basieren sie auf einer umfassenden Lebenserfahrung.

Die deutsche Politik-Kultur wäre ein lohnender Ideenlieferant: Warum macht die ÖVP nicht vor den Wahlen eine klare Koalitionsansage. Bei der deutschen CDU weiß man, eine Koalition mit der FPD ist erste Wahl. Auch ein Blick in die Schweiz lohnt sich. Wie wäre es, die Neutralität, anstatt sie zu verwässern und zu verstecken, mit neuem Geist zu erfüllen. Wo sind faktenbasierte Politikkonzepte anstelle von unsicherem Schielen auf den Zeitungsboulevard zwecks Formulierung des nächsten Abdruckes?

 

[Text: B. L.; Bild: Dragan Tatic/Bundesminiterium für Europ, Integration und Äusseres]