Im US-Senat hat ein Gesetzgebungsverfahren begonnen, um im Rahmen des geplanten TTIP-Freihandelsabkommens zu verhindern, dass die EU wirtschaftliche Maßnahmen gegen Israel in Bezug auf Produkte aus den besetzen Palästinensergebieten ergreift. Der Entwurf zum „Israel Trade and Commercial Enhancement Act“ sieht vor, dass der für die TTIP-Verhandlungen verantwortliche US-Vertreter verpflichtet wird, „die Freihandelsverhandlungen zu nutzen, potenzielle Handelspartner von der Teilnahme an oder Förderung politisch motivierter Taten wie Boykotte, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen Israel abzubringen“. Der Gesetzesentwurf wurde sowohl von Republikanern als auch Demokraten im Senat eingebracht.

Nach Informationen des Internetdienstes „EU-Observer“ soll die Zustimmung des US-Kongresses zum TTIP-Abkommen mit der EU mit dem „Israel Trade and Commercial Enhancement Act“ verknüpft werden. „EU-Observer“ zitiert eine namentlich nicht genannte Quelle, wonach der Gesetzesentwurf erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass „europäische Länder zusätzliche Kennzeichnungen für Waren aus den (jüdischen) Siedlungen im Westjordanland in Betracht ziehen“. Erst vergangene Woche gab die israelische Regierung den Bau von 900 Wohneinheiten für jüdische Siedler in dem seit 1967 besetzten Ost-Jerusalem bekannt.

 

B. T.

 

 

(Bild: U.S. Senate/wikimedia.org)