„Justitias Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen“, heißt es nicht nur unter Juristen. Ein Beispiel hierfür wurde jüngst bekannt. Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat mit fünf zu vier Stimmen Präsident Trumps Einreisebann über unsichere bzw. die nationale Sicherheit gefährdende Staaten für rechtmäßig erklärt. Hierbei handelt es sich um ein Einreiseverbot für Syrien, Iran, Jemen, Somalia, Libyen, Venezuela sowie Nordkorea. Medial bekannt geworden als Bann für muslimische Länder.

Die Trump-Regierung begründete diesen Schritt mit der Unsicherheit, welche in diesen Staaten herrscht bzw. mit der offenen Feindseligkeit gegenüber den USA sowie der Unterstützung für Terrororganisationen. Was europäische Behörden bereits seit Langem beklagen, haben die USA zu dieser Maßnahme veranlasst. Die bürgerkriegszerrütteten Länder können keine verlässlichen Angaben in Bezug auf die wahre Identität ihrer Bürger machen. Sei es aufgrund von Korruption, bewusster Verschleierung oder einfach aus der Tatsache heraus, dass die entsprechenden Ämter mitten im Bürgerkrieg dazu nicht in der Lage sind.

Für jeden klar denkenden Menschen ist das eine ausreichende Rechtfertigung für einen Einreisebann. Nicht so für die Demokraten und einige Richter, welche in den ersten Instanzen den Bann als verfassungswidrig ablehnten. Glücklicherweise verfügen die USA mittlerweile über eine konservative Mehrheit im Supreme Court. Möglicherweise färbt etwas auf die europäischen Richter ab.

[Text: W.T.; Bild: Wikipedia.org/Yellow3467; Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International]