US-Präsident Barack Obama muss eine empfindliche Niederlage einstecken. Beide Häuser des Kongresses haben mit deutlicher Mehrheit sein Veto gegen ein Gesetz überstimmt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt. Bekanntlich waren 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 saudische Staatsbürger. Im Senat fiel die Entscheidung mit 97:1 Stimmen, und kurz darauf im Repräsentantenhaus mit 348:77 Stimmen.

Obama nannte die Entscheidung des Kongresses einen „Fehler“. So wichtig für die Hinterbliebenen der 9/11-Terroranschläge Klagen gegen Saudi-Arabien auch sein mögen, so könnte sich die Angelegenheit für die Vereinigten Staaten als Bumerang erweisen. Obama verwies darauf, dass nun im Gegenzug die USA zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in anderen Ländern fürchten müssten.

Saudi-Arabien hatte zuvor versucht, das US-Gesetz zu verhindern. So drohte Riad damit, US-Vermögenswerte – vor allem Staatsanleihen – im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen. Aus Solidarität könnten zudem Mitglieder des Golf-Kooperationsrates wie Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate dem Beispiel der Saudis folgen. „Das sollte Amerika und dem Rest der Welt klar sein. Wenn ein Mitglied des Golf-Kooperationsrates ungerecht behandelt wird, stehen ihm die anderen zur Seite“, sagte der Politikwissenschafter Abdulkhaleq Abdullah aus den Vereinigten Arabischen Emirate der Nachrichtenagentur Associated Press.

Saudi-Arabien zählt zu den engsten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten. Zugleich ist das Königreich, wo der Wahabismus, eine besonders rückwärtsgewandte Auslegung des Islam Staatsreligion ist, einer wichtigsten Förderer islamistischer Umtriebe. So unterstützt Riad verschiedene dschihadistische Terrorgruppen im syrischen Bürgerkrieg.

 

[Text: B. T.; Bild: Robert J. Fisch/flickr]