Anstatt in Sachen Demokratie weltweit den Oberlehrer zu spielten, sollten die USA lieber vor der eigenen Tür kehren. Schließlich mehren sich die Anzeichen, dass es am Dienstag bei den Präsidentschafts-Vorwahlen in New York nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Bei Generalstaatsanwalt Eric Schneidermann gingen bereits über 1.000 Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten ein. „Ich bin tief besorgt über das Ausmaß der Wahl-Unregelmäßigkeiten, die sowohl in öffentlichen Berichten als auch durch Anrufe in meinem Büro bekannt wurden. Deshalb habe ich eine Untersuchung angeordnet“, gab Schneiderman am Mittwoch in einer Erklärung bekannt.

Schwere Vorwürfe erhebt auch Scott Stringer von der New Yorker Wahlaufsichtsbehörde. Er weist darauf hin, dass im Stadtteil Brooklyn zwischen November 2015 und April 2016 mehr als 125.000 Wähler von den Wahllisten der Demokraten gestrichen wurden. Die Durchführung von Vorwahlen ist in den USA von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich geregelt. Während in manchen Bundesstaaten alle Wähler an den Vorwahlen teilnehmen können, müssen sich in New York die Wähler auf den Listen der Parteien eintragen lassen.

Andere Anschuldigungen lauten, dass der Standort von Wahllokalen geändert wurde, ohne dass die Wähler davon informiert worden wären. In New York dürfte es bei Wahlen immer wieder zu Unregelmäßigkeiten kommen, da Stringer erklärte: „Diese Anschuldigungen sind sehr ernsthaft in New York City unglücklicherweise nichts Neues. Wir haben lange die Inkompetenz der Wahlbehörde hingenommen. Es ist nun an der Zeit, der Sache auf den Grund zu gehen und herauszufinden, warum es in New York City so schwierig ist, faire, offene und ehrliche Wahlen durchzuführen.“

 

[Text: B. T.; Bild: Lars Plougmann/wikimedia.org]