Trotz vielfach geäußerter Beteuerungen, er sei „unabhängig“, ist und bleibt Alexander Van der Bellen ein Grüner. So behauptete der Bundespräsident bei einem Besuch der linken NGO Amnesty International, dass trotz gestiegener Zahlen von illegalen Einwanderern in den Balkanstaaten „von der Menge“ her von einer neuen Flüchtlingswelle „gar keine Rede“ sein könne. Und selbst wenn sich der Massenansturm des Jahres 2015 wiederholen sollte, hätte das Staatsoberhaupt kein Problem damit. Denn Van der Bellen sagte: „Und selbst wenn, dann haben sie einen Grund. Man flüchtet ja nicht freiwillig.“ Dass die meisten der sogenannten Flüchtlinge keine Verfolgten im Sinne der Genfer Konvention sondern schlichtweg Armutsmigranten sind, scheint den Bundespräsidenten nicht näher zu kümmern.

In dieses Bild passt auch, dass Van der Bellen das Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, die Asyl-Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat zu stoppen, nicht gefällt. So meinte er, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Mindestsicherung umgesetzt werden, „haben wir ein echtes Problem“. Kernstück des Reformprojektes von ÖVP und FPÖ ist die Koppelung der Mindestsicherung an Deutschkenntnisse. Für Asylwerber, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisen können, werden 300 Euro weniger an Mindestsicherung ausbezahlt.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia.org/Cabinet of Ukraine; Lizenz: Creative Commons Attribution 4.0 International]