Bemerkenswert ist mit welcher „akribischen Genauigkeit“ der „Wirtschaftsprofessor“ in der Transparenzaufstellung seine Wahlkampfkosten meldete. Die Auflistung des Teams Van der Bellen nannte für Mai 2016, also für die Phase der Stichwahl und damit der Plakatflächenüberlassungen durch die SPÖ-Wien, exakt 1.900 Euro an Sachspenden ohne dazu den Spender anzugeben. Allein die genannte Plakatunterstützung sei ein Vielfaches davon wert, rechnete der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl vor.

Die Grünen und Van der Bellen predigen also Transparenz und betreiben selbst Verschleierung. Ein weiteres Faktum für die Verlogenheit der grünen Politik. Van der Bellen war seit Beginn seiner Kandidatur mehrfach dabei ertappt worden, seine eigenen Standpunkte zu leugnen und zu konterkarieren. Themen wie das Bundesheer, die Heimat, die Religion, TTIP oder die Flüchtlings- und Asylpolitik zeigten die opportunistischen Kehrtwendungen des wendehalsigen Ex-Bundessprechers der Grünen auf.

Nun hat sich aber die SPÖ-Führungsspitze dazu aufgerafft, Farbe, in diesem Fall grün, zu bekennen. Sowohl Parteiobmann Kern als auch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hatten in den letzten Tagen erklärt, ihre Ressourcen für den Grünen Kandidaten zur Verfügung zu stellen.

„Viele unserer Funktionäre sind bereit, für ihn zu laufen. Dann wird es Plakatständer und Ähnliches geben“, hatte SPÖ- Chef Kern im Interview mit der „Presse“ erklärt.

So werden unter anderem die niederösterreichische, die Kärntner sowie die Tiroler und die oberösterreichische SPÖ für Van der Bellen Wahlwerbung machen. In Wien werde man – wie schon im ersten Durchgang des zweiten Wahlganges – Plakatflächen (Dreiecksständer) zur Verfügung stellen. Man wolle „das Team Van der Bellen auf jeden Fall tatkräftig unterstützen“, heißt es.

Die FPÖ und Herbert Kickl sehen sich bestätigt, was schon bisher kritisiert, aber von den Grünen verschleiert wurde. Die rote Wahlunterstützung wurde in der grünen Transparenzaufstellung verschwiegen.

„Auch wenn jetzt diese linke Waffenhilfe durch Begriffe wie ‚organisatorisch‘ oder ‚personell‘ kleingeredet wird, ist es doch so, dass es sich dabei um geldwerte Leistungen handelt. Sachspenden sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen genauso wie Geldspenden auszuweisen, denn hätte Van der Bellen diese so genannten Sach- und/oder Personalspenden nicht zur Verfügung, müsste sein Team diese Leistungen ja zukaufen“, schloss Kickl. “

 

[Text: W. T.; Bild: Parlamentsdirektion/WILKE]