„Van der Bellen redet einem EU-Superstaat das Wort. Ein solcher hätte die Verschiebung weiterer Kompetenzen von den Nationalstaaten an die EU und in letzter Konsequenz auch den Verlust der österreichischen Souveränität zur Folge”, argumentiert der Vorarlberger FPÖ-Chef, Nationalrat Reinhard Bösch in seiner Kritik zu dem Interview Van der Bellens für die Vorarlberger Nachrichten.

Unter dem Titel „Verzwergung führt zur Abhängigkeit“ (Zitat Van der Bellen) hatten diese das Gespräch am Wochenende in ihrer Druckausgabe veröffentlicht.

Darin redet Van der Bellen einmal mehr einem Europäischen Bundesstaat das Wort. In seiner opportunistischen Art versucht er seine Überzeugung zu verharmlosen: „Wie man das Ding nennt, ist sekundär.“ Es ginge ja „nur“ um die Änderung von ein paar Verträgen. Wichtig für Van der Bellen ist, dass die Handlungsfähigkeit von Brüssel gestärkt werde. Dass dies immer auf Kosten der nationalstaatlichen Souveränität geht, stört ihn dabei nicht, weil er ja „ein Befürworter der Europäischen Integration sei.“

„Damit agiere Van der Bellen auch in dieser Frage gegen die Wünsche der Menschen. So würden die Bevölkerungen quer durch ganz Europa die Zurückziehung der EU auf ihre Kernkompetenzen wünschen“, so der FPÖ-Vorarlberg-Chef Bösch und legt noch nach: „Ein Bundespräsident, der de facto die Abschaffung seines eigenes Landes fordert, ist jedenfalls völlig fehl am Platz“. Damit bewiese er einmal mehr seine Unglaubwürdigkeit. „Man fragt sich, wie jemand, der vorgibt, seine Heimat zu lieben, gleichzeitig deren Abschaffung das Wort reden kann“, ist das vernichtende Urteil Böschs zu Van der Bellens Werbekampagne.

 

[Text: W. T.; Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer]