Nun will die Regierung eine längst überfällige Maßnahme gegen Asylmissbrauch und Asylbetrug setzen. Wie im Oktober Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ankündigte, soll der Strafrechtsparagraf der Täuschung (§ 108 StGB) verschärft werden. Wenn künftig ein Einwanderer den österreichischen Behörden im Asylverfahren gefälschte Dokumente vorlegt, soll künftig nicht mehr eine Verwaltungsstrafe drohen, sondern bis zu drei Jahre Gefängnis. Derzeit ist es nicht unüblich, dass sich etwa Algerier mit gefälschten syrischen Pässen als Syrer ausgeben, um so einen Asylstatus in Österreich zu erhalten.

Wie zu erwarten war, stößt die geplante Gesetzesverschärfung auf Ablehnung der Grünen. Und wieder einmal zeigen die Parteifreunde des „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen, auf wessen Seite sie stehen: nämlich nicht auf der Seite Österreichs und der Österreicher.

Denn heute, Mittwoch, behauptete der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser im „Standard“, bei der geplanten Gesetzesänderung gehe „jedes Augenmaß und jede rechtliche Vernunft verloren“. Weiters meinte er, es habe mit Forderungen nach mehr Härte gegen Flüchtlinge begonnen und solle mit mehr Strafandrohung für alle enden. Welche Folgen so eine Strafbestimmung habe, werde „nicht nicht überlegt“. Oder anders formuliert: Van der Bellens Grüne finden nichts dabei, wenn ein Asylwerber den heimischen Behörden wissentlich falsche Dokumente vorlegt und damit ein Verhalten an den Tag legt, dass auf eine große kriminelle Energie schließen lässt.

 

[Text: B. T.; Bild: gruene.at]