Was für die einen ein „sinnvoller Einsatz des Bundesheeres“ (FPÖ-Wehrsprecher Bösch) ist, bedeutet für die anderen einen die Demokratie bedrohenden Missbrauch der Gesetze.

Sie, die Grünen, wären bereits im Hauptausschuss des Parlaments dagegen gewesen, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen Tanja Windbüchler, dass das österreichische Bundesheer zur Unterstützung des ungarischen Militärs an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werde.

„Dass heute 60 österreichische Soldatinnen und Soldaten unter dem Vorwand der Humanitären Hilfe an die ungarisch-serbische Grenze geschickt werden, um hilfesuchende Flüchtlinge davon abzuhalten, über die EU-Außengrenze zu kommen, hat nichts mit Neutralität und unserer Verfassung zu tun“, meinte die unbelehrbare Verfechterin der Willkommenspolitik und griff Verteidigungsminister Doskozil vehement an und monierte, er trete das Verfassungsgesetz mit Füssen und missbrauche das Gesetz zur Humanitären Hilfe.“

Tatsächlich ist es so, dass eine Pioniereinheit helfen soll, die Infrastruktur an der EU Außengrenze in Ungarn zu verbessern. Die Balkanroute ist nämlich bei weitem nicht geschlossen. Der Ansturm sei nur geringer geworden, erklärte Doskozil im ORF-Morgenjournal. Unter anderem werden Container aufgestellt und die Straßen ausgebessert, was angesichts der kommenden Wintermonate auch tatsächlich notwendig sein wird, sollen die an der Grenze Eintreffenden nicht im Schlamm ersticken. Die humanitäre Komponente für den Bundesheereinsatz ist somit auch durchaus gegeben.

Besonders skurril ist an der Position von Van der Bellens Grünen aber die Meinung, dass dadurch die Neutralität verletzt würde. Wo waren diese grünen Unkenrufe, als Österreich seine Neutralität tatsächlich aufgegeben hat, nämlich als es den Beistandspakt der EU unterschrieb?

Und nicht minder entlarvend ist der Vorwurf der Verfassungsverletzung. Was verletzt wohl die Verfassung mehr, als die seinerzeitige Forderung der Grünen, die Grenzen zu öffnen und alle Einwanderungswilligen unkontrolliert hereinzulassen? Mit dieser sogenannten „Willkommenspolitik“ wurden Sicherheit und Ordnung in Österreich auf das Gröbste gefährdet. Und um genau das zu verhindern, gibt es die Bundesverfassung mit ihren dafür vorgesehenen Einrichtungen und Organen, zu denen auch das Bundesheer zählt. Das aber würden die Grünen und Van der Bellen, hätten sie etwas zu entscheiden, aber am liebsten schon längst abschaffen.

 

[Text: W. T.; Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer]