Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, in dem sich Ankara zur Rücknahme illegaler Einwanderer verpflichtet und Brüssel im Gegenzug Hilfszahlungen leistet, war den grünen Parteifreunden des Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen von Anfang an ein Dorn im Auge. Nun, da der türkische Präsident Erdogan seine Säuberungswelle fortsetzt, wettern sie einmal mehr gegen dieses Abkommen. Von einem „schmutzigen EU-Türkei-Deal“ spricht die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung.

Zudem behauptet die Parteikollegin Van der Bellens, „dieser Deal mit Erdogan, gegen Geld aus der EU Flüchtlinge fernzuhalten, ist menschenrechtswidrig“. Mit anderen Worten: Geht es nach dieser linkslinken Partei, dann sollen unter dem Deckmantel des Asylwesens möglichst viele Einwanderer nach Europa kommen. In einem Aufwaschen wollen die Grünen auch gleich die Mitgliedstaaten entmachten und die Asyl- und Einwanderungspolitik einschließlich ihrer Finanzierung auf EU-Ebene zentralisieren.

So beklagt sich Korun darüber, dass die meisten EU-Regierungen bisher nationalistisch agiert und damit eine „gemeinsame europäische Lösung torpediert“ hätten. Geht es nach den Grünen, sollen nicht die EU-Grenzen wirkungsvoll geschützt werden, sondern jeder Einwanderer mit offenen Armen empfangen werden: „Die Lösung ist, Griechenland und Italien, wo die meisten Geflüchteten ankommen, mit europäischen Geld unter die Arme zu greifen und alle Kosten für Aufnahme und Integration aus dem gemeinsamen Budget aufzubringen.“ Koruns Ausführungen zeigen einmal mehr, was von der angeblichen Heimatliebe des Grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen zu halten ist.

 

[Text: B. T.; Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS]