Geht es nach den Parteifreunden des grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen, soll Wien zu einem Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt werden. Während in der Diskussion um die Mindestsicherung in der SPÖ Ansätze von Vernunft einzukehren scheinen – mehr Sach- statt Geldleistungen – wollen die Grünen weiterhin das Füllhorn ausschütten. So bezeichnete die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Vorschläge des roten Koalitionspartners als „Schnellschüsse und Alleingänge“.

Noch einen Schritt weiter ging David Ellensohn. Gegenüber dem „Standard“ sagte der Klubobmann der Wiener Grünen, er wolle das „Tabu“, über eine Aufstockung zu sprechen, brechen, weil es etwa bei Alleinerziehenden einen entsprechenden Bedarf gäbe. Ellensohn erhob die Forderung, dass die Mindestsicherung von derzeit 838 Euro monatlich auf das Niveau der Armutsgrenze angehoben wird. Bei einem Ein-Personen-Haushalt liegt die Armutsgrenze derzeit bei rund 1.100 Euro im Monat.

Rund 1.100 Euro fürs Nichtstun auszuzahlen wäre nicht nur leistungsfeindlich, sondern würde auch die Schulden Wiens von derzeit rund 6,4 Milliarden Euro weiter in die Höhe treiben, weil die Auszahlung der Mindestsicherung Ländersache ist. Wenig überraschend gibt es daher heftige Kritik an der neuen Forderung der Grünen. Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp, meint, dass Ellensohns Forderung nach einer Erhöhung der Mindestsicherung vermuten lasse, dass die Grünen „Lobbying für die Asylindustrie betreiben und noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge ins Sozial-Schlaraffenland Wien locken wollen“. Stattdessen, so Nepp, wäre eine Erhöhung von Mindestpensionen und Mindestlöhnen sinnvoller und gerechter, um die soziale Hängematte endlich zu entlasten.

 

[Text: B. T.; Bild: Christian Michelides/wikimedia.org]