Die grüne Vizebürgermeisterin von Wien rechnet offensichtlich nicht mehr mit einem Fortbestehen einer grünen Regierungsbeteiligung nach den Wiener Landtagswahlen im Oktober.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie bereits jetzt Budgetmittel für die von ihr ins Leben gerufene Mobilitätsagentur bis zum Jahr 2020 ausgibt.

Die Organisation besteht aus 6 Personen, einem Geschäftsführer, der gleichzeitig Radfahrbeauftragter ist, einem Radfahrbeauftragtenstellvertreter, einer Fußgängerbeauftragten und deren Stellvertreterin, und einem Öffentlichkeitsarbeiter und dessen Stellvertreterin.

Die Organisation wird von den anderen Parteien als absolut unnötig bezeichnet. Der ÖVP Wien-Chef Juraczka stellt etwa in einer Aussendung fest: „Dass man kurz vor den Wahlen im Herbst die nicht gerade vom Erfolg verwöhnte Mobilitätsagentur mit einem Geldreigen von 13 Millionen Euro belohnt und somit bis zum Jahr 2020 ausfinanziert, ist eine bodenlose Frechheit. Es ist offensichtlich, dass man hier Fakten schaffen will, und das alles auf Kosten der Wienerinnen und Wiener.“

Auch der Koalitionspartner der Grünen, der Wiener Bürgermeister Häupl klingt nicht gerade begeistert, wenn er auf die Arbeit der Radfahreragentur, wie sie früher hieß, angesprochen wird: „Bisher ist mir nichts aufgefallen.“ Aber auch von unabhängiger Stelle hagelt es nur Kritik. So vom Wiener Stadtrechnungshof. Der bemängelte in seiner Beurteilung, dass „Umfrageergebnisse und Statistiken nicht korrekt ermittelt wurden, dass es keine ordentliche Geschäftsführung gäbe, dafür aber eine mangelnde budgetäre Planung und eine fehlerhafte Abwicklung in der Agentur“.

Ganz offensichtlich will Vassilakou ihrem grünen Propaganda-Vehikel, wie Juraczka die Agentur nennt, das Überleben sichern, wenn sie diese nach den nächsten Wahlen nicht mehr mit Wiener Steuergeld füttern kann.

 

W. T.

 

 

(Bild: stadt wien.at)