Verantwortungsgefühl sieht anders aus. SPÖ und NEOS ignorieren beinhart die Sicherungsbedürfnisse der Österreicher. Es fragt sich nach dem brutalen Messer-Attentat in Dornbirn, wie viele Leichen die Ausländergewalt noch fordern muss, bis endlich auch dem Letzten in diesem Lande die Notwendigkeit einer Sicherungshaft dämmert. Tausende, teils unregistrierte Asylanten ziehen umher und es gibt kaum rechtliche Möglichkeiten, ihrer habhaft zu werden.

Daher bedarf es eines Gesetzes, das potentielle Gefährder in Schutzhaft nehmen lässt. Die Notwendigkeit dieser Schutzhaft leuchtet mittlerweile selbst hochrangigen Politikern der SPÖ ein: Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann, begrüßt derartige Maßnahmen.

Nur die NEOS und die Rendi-Wagner-SPÖ legen sich nach wie vor quer und fordern zunächst die „Klärung wichtiger Fakten“ des Dornbirner Falls. Fragt sich, was da noch zu klären sein soll. Schließlich sind Motiv und Tathergang allgemein bekannt.

In Wahrheit kommt die brustschwache Opposition gegen die Regierung nicht an. Daher will man die Regierung nun in ihrem Vorhaben blockieren, um sich dann heldenhaft in Szene zu setzten. Um nach dem nächsten Mord den Innenminister scheinheilig zu fragen: „Ja, Herr Kickl, warum haben Sie das denn nicht verhindert! Ist doch Ihr Ressort!“

Offenbar ist diesen Fraktionen parteipolitisches Kalkül wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Kein Wunder also, dass derartige Egoismen zu Lasten der Wählerschaft selbst die letzten Wähler in die Arme der Gegner treiben und die Umfragewerte in den Keller stürzen lassen.

[Text: A.L.; Bild: www.wikipedia.org/Bwag; Lizenz: CC BY-SA 4.0]