Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland nehmen führende Rechtspopulisten und Nationalkonservative in Europa die Gewalttaten zum Anlass, einmal mehr scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik zu üben. Für den niederländischen Rechtsdemokraten Geert Wilders ist klar, wer für die Taten in Deutschland verantwortlich ist: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit blutbefleckten Händen zeigt.

Der ehemalige Chef der europakritischen UKIP-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der bundesdeutschen Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: „Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen“, monierte Vize-Parteichef Florian Philippot.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von illegaler Masseneinwanderung und einer unverantwortlichen Willkommenskultur. Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es „keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind“

Aber auch in Frankreich verschärft sich die Terrordebatte bei 239 Toten in eineinhalb Jahren. Es sei keine Zeit mehr für Haarspaltereien, tönte Ex-Präsident Sarkozy nach dem neuen Anschlag in Frankreich. Die Sicherheitsfrage wird zu einer Grundsatzdebatte über den Rechtsstaat in Zeiten des Terrors.

 

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[Bild: FPÖ]