SPÖ und Neos agitieren gegen die Bestellung des renommierten Linzer Universitätsprofessors Andreas Hauer zu einem der neuen Verfassungsrichter. Warum Hauer von den Linken abgelehnt wird, ist klar: Der Verfassungsrechtler ist nicht nur Burschenschafter und wurde von der FPÖ nominiert, sondern hat auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert. Konkret machte Hauer den Gerichtshof für eine „multikriminelle Gesellschaft“ mitverantwortlich.

Tatsächlich ist der EGMR schon seit langem ein juristisches Instrument zur Förderung der Masseneinwanderung nach Europa, was der Grund ist, warum SPÖ und Neos auf Hauer losgehen. Im November 2014 etwa entschied das Straßburger Gericht, dass ein afghanisches Ehepaar mit seinen sechs Kindern nicht einfach aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden dürfe. Auch müsse die Großfamilie gemeinsam untergebracht und angemessen betreut werden, ansonsten verstieße eine Abschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Mit dieser Auffassung, die mehr eine politische als eine rechtliche ist, verwässerten die EGMR-Richter die Dublin-II-Verordnung der EU, die auch für die Schweiz gilt, erheblich. Denn nach dieser Vorschrift müssen Flüchtlinge in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie als erste betreten. Im konkreten Fall also Italien. Weil der afghanischen Familie die Sozialleistungen in Italien offenbar nicht üppig genug waren, wurde sie zu einem Asyltouristen. Sie stellte in Österreich einen Asylantrag, der allerdings abgelehnt wurde, und versuchte es danach in der Schweiz. Und der EGMR gab letzten Endes den Afghanen recht.

Auch ein anderer Fall veranschaulicht eindrucksvoll, wes Geistes Kind die EGMR-Richter sind: Der Gerichtshof befand, dass Italien 2009 menschenrechtswidrig gehandelt habe, weil ein Boot mit rund 200 illegalen Einwanderern an Bord, das 35 Seemeilen vor der Mittelmeerinsel Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurde war, aufgrund eines Abkommens mit Tripolis nach Libyen zurückgeschickt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Libyen wohlgemerkt noch ein funktionierender Staat war, der allerdings – anders als viele europäische Länder – Flüchtlingen keine Luxusversorgung zukommen ließ.

Angesichts der durch verschiedene Statistiken belegten Tatsache, dass Asylwerber und Asylberechtigte häufiger straffällig werden, trägt der EGMR mit seiner Pro-Asyl-Judikatur somit zur multikriminellen Gesellschaft bei.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/Adrian Grycuk; Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Poland]