Paragraph 283 des österreichischen Strafgesetzbuches ist der sogenannte „Verhetzungsparagraph“. Hier heißt es: „...wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche … oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, … definierte Gruppe von Personen ... aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“

Es stellt sich daher die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon längst gegen die Organisatoren des linksextremistischen Anti-Akademikerball-Bündnisses „NOWKR“, die bei ihrer Pressekonferenz ausdrücklich Gewalt – auch gegen politisch Andersdenkende und somit eine nach dem Kriterium der Weltanschauung gemäß Paragraph 283 StGB bestimmte Gruppe – nicht ausgeschlossen haben, vorgeht. Hätte eine rechte oder der FPÖ nahestehende Gruppierung ähnliche Äußerungen getätigt, wäre ihnen ein Gerichtsverfahren gewiß. Generell tut man ja von Seiten der etablierten Medien und leider auch bei der Justiz so, als würde es „Verhetzung“ immer nur von rechts geben. Es ist bewusste Verzerrung der Tatsachen, wenn etwa die FPÖ vor zu viel Zuwanderung warnt, dies als „Hetze“ zu bezeichnen.

Wenn aber nun der Organisator des Akademikerballs mit einem Bombenanschlag bedroht wird, dann wird das von den etablierten Systemmedien nicht weiter kommentiert. Auch hier bedenke man den umgekehrten Fall. Man stelle sich die hysterische Reaktion vor, wenn etwa ein Grünpolitiker von irgendwelchen Rechten bedroht werden würde. Es wird interessant sein zu beobachten, welche Maßnahmen seitens der Justiz gesetzt werden.

 

H. W.

 

 

(Bild: ZZ-Archiv)