In einem ARD-Interview hat Alexander Van der Bellen nunmehr bekräftigt, dass er den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht mit einem Regierungsauftrag versehen werde, auch wenn dieser nach den nächsten Nationalratswahlen, die weitaus stimmenstärkste Partei repräsentiere. Van der Bellen, der stets betonte, die Usancen und die Realverfassung im Hinblick auf die Befugnisse des Staatsoberhaupts so weiterführen zu wollen, wie sie bisher gehandhabt wurden, kündigt damit jedoch einen massiven Bruch an. Bislang sind stets die Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Erst, wenn sie eine solche nicht zustande gebracht haben, kam der Nächstgereihte an die Reihe.

Van der Bellen motiviert dieses undemokratische Vorgehen, das er für die Zukunft plant, damit, dass Strache und die FPÖ eine europafeindliche Politik betreiben und Europa zerstören wollen. Dass alle Aussagen der Freiheitlichen davon ausgehen, dass man nicht aus der EU austreten wolle, dass man sehr wohl für die europäische Integration sei, allerdings die Irrwege und Fehlentwicklungen der EU korrigieren wolle, durchaus im Sinne eines positiven vereinten Europas sei, ignoriert Van der Bellen. Damit ist der künftige Bundespräsident offenbar Gefangener der eigenen parteipolitischen Polemik, wie sie von den Grünen gegenüber den Freiheitlichen betrieben wird.

Auch die Aussagen anderer wichtiger Grün-Repräsentanten wie etwa des Alt-EU-Abgeordneten Voggenhuber lassen alles andere als eine Versöhnungspolitik erkennen. Lautstark erklärt nämlich dieser, beklatscht von den übrigen Grünen, dass der gesamte Wahlkampf ein einziger Kampf gegen den Rechtsextremismus gewesen sein. Wenn man also die Hofer-Wähler samt und sonders als Rechtsextremisten bezeichnet, ist dies wohl das Gegenteil von Versöhnung.

 

[Text: A. M.; Bild: Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0/wikimedia.org]