Man merkte ihm die hochgradige Nervosität an. Bundeskanzler Christian Kern, von Armin Wolf nach dem EU-Rats-Gipfel interviewt, tappte dem Zib2-Moderator in die Falle. Auf die Folgen des Brexit angesprochen erklärte Kern, eine Abstimmung über die Mitgliedschaft in der EU käme für Österreich nicht in Frage. Wolf konfrontierte ihn daraufhin mit dem berüchtigten „Kronenzeitungsbrief“ der SPÖ-Exkanzler Faymann und Gusenbauer nach dem ablehnenden Votum der Iren zum Vertrag von Lissabon. In diesem Brief an Hans Dichand hatten 2008 der scheidende und der übernehmende SPÖ-Bundeskanzler versichert, die SPÖ würde in Zukunft die Ratifizierung künftiger EU-Vertragsänderungen verbindlich einer Volksabstimmung unterziehen.

Kern erklärte, sich nicht an dieses Versprechen gebunden zu fühlen. Einzig bei einen Beitrittsvertrag der Türkei würde er die Zustimmung des österreichischen Wählervolkes einholen.

Natürlich kann sich nicht jeder neue Bundeskanzler an alle Zusagen seiner Vorgänger halten. Die Umstände verändern sich bekanntlich und was gut und notwendig in einer Situation erscheint, muss in einer anderen nicht unbedingt förderlich sein.

In diesem konkreten Fall geht es aber doch um Grundsätzliches. Kann der Bürger noch über die Souveränität seines Landes mitentscheiden, ja oder nein?

Mit seiner Stellungnahme hat Kern nicht nur seine mangelnde Bereitschaft, Demokratie in unserem Land zuzulassen unter Beweis gestellt, sondern auch eindrucksvoll demonstriert, warum die SPÖ immer mehr Glaubwürdigkeit und Wähler verliert.

Wenn eine Grundsatzaussage ihrer Parteiführung nicht einmal den Zeitraum von 8 Jahren überlebt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Bürger von dieser Partei verraten fühlen.

Und die SPÖ und vor allem ihr neuer Parteichef erweisen sich weiterhin als lernresistent.

 

[Text: W. T.; Bild: BKA/Andy Wenzel]