Die Masseneinwanderung bringt die bundesdeutschen Verwaltungsgerichte an die Grenzen der Belastbarkeit. Kein Wunder, sind doch rund 250.000 Verfahren von Asylwerbern, die – oft mithilfe gefinkelter Anwälte – gegen die Ablehnung ihres Antrags geklagt haben, anhängig. Ein Hilfeschrei kommt nun von Robert Seegmüller. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter: „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen.“ Zudem warnte Seegmüller, eine derartige Zahl von Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten, „irgendwann bricht dann alles zusammen“.

Nicht ganz so dramatisch, aber dennoch ernst ist die Lage auch in Österreich. Auch in der Alpenrepublik stellen (oft von vornherein aussichtslose) Klagen von Asylwerbern eine zunehmende Belastung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) dar. „Mehr als zwei Drittel der am BVwG neu anhängig gewordenen Verfahren im Geschäftsjahr 2016 stammten aus dem Fachbereich Fremdenwesen und Asyl. Das bedeutete eine Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber 2015“, erklärte nun Harald Perl, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Für heuer wird mit einer weiteren Steigerung der Asylverfahren vor dem BVwG gerechnet. Welche Dimensionen der Asylwahnsinn mittlerweile angenommen hat, belegt folgende Zahl: „Am Bundesverwaltungsgericht stammten im abgelaufenen Geschäftsjahr etwa 68 Prozent aller Verfahren aus dem Bereich Fremdenwesen und Asyl“, heißt es seitens des BVwG. Für den damit verbundenen Aufwand kommen – in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland – natürlich die Steuerzahler auf…

[Text: B. T. Bild: Florian Koppe/www.wikipedia.org]