Kürzlich, als die Staats- und Regierungschefs der EU über die Asylpolitik berieten, glaubten viele an eine „Kopernikanische Wende“ (O-Ton Innenminister Herbert Kickl). Immer deutlicher tritt nun zutage, dass es sich dabei nicht viel mehr als um Absichtserklärungen und schöne Worte gehandelt hat. Außereuropäische Sicherheitszentren existieren nur auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist, und mit den in Frage kommenden afrikanischen Staaten hat seitens der EU noch niemand geredet.

Auch die Ankündigung, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2021 auf 10.000 Mann aufzustocken, trägt nichts zur Lösung des unmittelbaren Problems bei. Denn dringender Handlungsbedarf im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung besteht jetzt und nicht erst in drei Jahren. Auch der „Masterplan“ des deutschen Innenministers Horst Seehofer ist nichts anderes als ein Papiertiger. Und auch wenn sich Seehofer mit seinen Amtskollegen Kickl und Matteo Salvini in der Sache grundsätzlich einig ist, so bleibt das Wie weiterhin offen.

Hinzu kommt, dass sich das politisch korrekte Establishment und die Einwanderungslobby Europas bereits daran machen den Plan von Innenminister Kickl, Asylanträge nur außerhalb Europas zuzulassen, zu verwässern. Für den Bürger stellt sich somit die Frage, ob es überhaupt zu einer Änderung in der Asyl- und Migrationspolitik kommt, zudem tauchen Zweifel auf, ob rasches Handeln möglich ist.

[Text: A.M.; Bild:  Wikipedia.org/EU2017EE Estonian Presidency; Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic]