Vom Landesgericht Klagenfurt wurden der Villacher SPÖ-Bürgermeister Günther Albel und seine Entourage – darunter auch ein FPÖ-Mann – wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundespräsidentenwahl 2016 verurteilt. Freigesprochen wurde hingegen die FPÖ-Kommunalpolitikerin Isabella Lehner – sie hatte bekanntlich die Unregelmäßigkeiten publik gemacht.

Unverständlich ist, dass Albel trotz – nicht rechtskräftiger – Verurteilung nicht im Geringsten an einen Rücktritt denkt. Erinnern wir uns an den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, der wegen nichts zurücktreten musste. Albel hingegen wurde für Delikte verurteilt, die in seinem Wirkungsbereich als Bürgermeister fallen, nämlich der falschen Beurkundung im Amt.

Hinzuweisen ist auch auf die immensen Kosten, die durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl entstanden sind. Hier wäre es wünschenswert, dass die Finanzprokuratur für die Republik Regressforderungen an die Verursacher der Kosten, somit auch an Albel, stellt. Und schließlich ist die Frage zu stellen, warum die Kärntner FPÖ die Forderung nach Regressen nicht erhebt.

[Text: A.M.; Bild: Wikipedia.org/Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung; Lizenz: CC BY 2.0]