Die Türkei zeigt der EU, wer der Stärkere ist. „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Oder vereinfacht ausgedrückt: Wenn die Visapflicht für türkische Staatsangehörige nicht bald aufgehoben wird – Cavusoglu sprach von „Anfang bis Mitte Oktober“ – dann wird Ankara von der EU keine illegalen Einwanderer mehr zurücknehmen, die über die Ägäis nach Griechenland reisten.

Anscheinend weiß der starke Mann am Bosporus, Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie er den Europäern seinen Willen aufzwingen kann – nämlich mit Drohungen, weshalb er nun seinen Außenminister vorausgeschickt hat. Und nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Deutschland und Frankreich, die teilweise von sogenannten Flüchtlingen verübt wurden, rechnet sich Erdogan gute Chancen aus, dass Brüssel seinem Erpressungsversuch nachgeben wird. Hinzu kommt, dass die Europäer keinen „Plan B“ haben, also den Türken auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Ein Ende der Visapflicht für türkische Staatsbürger hätte für die EU fatale Folgen: Nicht nur, dass mit der Einwanderung Abertausender Armutsmigranten aus Ostanatolien zu rechnen wäre, vielmehr dürften auch zahlreiche Erdogan-Gegner – sofern deren Reisepässe von den türkischen Behörden nicht für ungültig erklärt wurden bzw. werden – ihre Koffer packen und sich nach Europa aufmachen. Wenn Europa gegenüber Erdogan in die Knie geht, könnte er also zwei Fliegen mit einem Streich erlegen.

 

[Text: B. T.; Bild: Minister-president Rutte from Nederlandwikimedia.org]