Mehr und mehr verliert die deutsche Bundesregierung bei dem derzeitigen Asylantenansturm die Krontrolle. Die Koalition aus CSU/CDU und SPD agiert immer planloser und kann sich auf keine Strategie einigen. Dass dies aber nötig ist, zeigt sich erst kürzlich bei einer Pressekonferenz des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD). Beiläufig erwähnte er auf dieser, dass sich 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge in der BRD überhaupt nicht registrieren. „40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge werden gar nicht registriert“, sagte Gabriel, als er sich gegen die von der Union geplanten Transitzonen aussprach.

Laut der Zahlen des Innenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden von Januar bis September 577.307 Asylanten für die Erstverteilung erstregistriert. Allerdings werden dabei keine persönlichen Daten erfasst, die Flüchtlinge erhalten nur eine Nummer und werden einem Bundesland zugeteilt. Die eigentliche personenbezogene Registrierung erfolgt erst mit dem Asylantrag beim BAMF. Dort wurden im selben Zeitraum aber nur 303.443 Asylanträge gestellt.

Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisberges, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. „Am Anfang konnten wir nicht einmal bei allen die EASY-Registrierung (Erstregistrierung) machen, so chaotisch waren die Zustände“, erklärte etwa der Vorsitzende der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, gegenüber dem „Focus“. Wenn jemand ohne Registrierung weitergeschickt werde, stelle sich natürlich die Frage, ob er auch ankomme, so der DpolG-Vorsitzende: „Wie soll man angesichts der schieren Masse garantieren, dass jeder, der aus einem Zug aussteigt, auch in den für ihn vorgesehen Bus einsteigt und auch wirklich in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommt?“ Wer nicht registriert werden wolle, werde auch nicht registriert, fasst der Gewerkschafter zusammen.

Viele Flüchtlinge kommen zudem mit gefälschten Papieren ins Land. „Angesichts der derzeitigen Massen wissen wir nicht, wer da alles in unser Land kommt. Das kann man alles rausbekommen, aber dafür muss die Polizei endlich wieder ihre eigentliche Arbeit machen können.“ Im Moment seien die Vollzugsbeamten mit der großen Zahl von Flüchtlingen, die erstregistriert werden müssten, voll gebunden. „Wir brauchen administrative Unterstützung“, so Walter, der bedingt durch das derzeitige Chaos auch eine Gefährdung nicht ausschließen kann: „Natürlich spielt es in diesem Zusammenhang auch eine Rolle, dass nicht auszuschließen ist, dass Gefährder ins Land kommen.“

 

 

Text: M. H.
Bild: Arne Müseler/wikimedia.org