Von heute, 24. Juni, bis 1. Juli haben die Österreicher die Möglichkeit, das überparteiliche Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union zu unterzeichnen. Als Begründung für den EU-Austritt führen die Initiatoren des Volksbegehrens an, dass so „gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen ‚Ja zum EU-Beitritt‘ geführt haben, gebrochen wurden“. Insbesondere wird auf eine „enorme Abwärtsentwicklung Österreich in fast allen Bereichen“ verwiesen, etwa auf gestiegene Arbeitslosigkeit und Staatsschulden, den Kaufkraftverlust für die breite Masse, die Verschlechterung der Sicherheitslage und im Umweltbereich und das „Bauernsterben“.

Auch werde die Friedenspolitik, wie sie Österreich aufgrund seiner Neutralität über Jahrzehnte betrieben hatte, durch die EU-Mitgliedschaft „schwerstens gefährdet“. So verstoße die EU immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden, und das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland „ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar“. Schließlich werden auch die Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über die Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA sowie die Nettozahlerrolle Österreichs, die ein Mitverursacher für den Sozialabbau sei, als Austrittsgründe genannt.

Das Volksbegehren kann im zuständigen Gemeindeamt bzw. Magistrat unterschrieben werden. Dabei ist die Mitnahme eines amtlichen Lichtbildausweises unbedingt erforderlich. Wenn mehr als 100.000 Bürger das Volksbegehren unterzeichnen, muss es vom Nationalrat behandelt werden.

 

B. T.

 

 

(Bild: www.volksbegehren-eu-austritt.at)