Das Jahr 1955: „Österreich ist frei“ verkündete der damalige Außenminister Leopold Figl (ÖVP). Nach 10 Jahren Besatzung unterzeichneten die Außenminster der Alliierten und Österreichs den Staatsvertrag. Mit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit verpflichtete sich Österreich nun zur immerwährenden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz. Aus „immerwährend“ wurden gerade mal 40 Jahre.

Bereits 1995 wurde diese Verfassungsbestimmung erstmals umgangen. Die österreichische Bevölkerung stimmte dem EU Beitritt zu. Die russische Signatarmacht drückte damals beide Augen zu. Österreich ist damit noch nicht verpflichtet, Soldaten in Kriegsgebiete zu schicken, es verpflichtete sich aber im EU Beistandspakt allfällige Angriffe auf ein anderes EU Land auch militärisch zu bekämpfen.

Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron würde diese vielleicht gerade noch tolerierbare Änderung des Staatsvertrages nun endgültig überschreiten. Die von ihm verlangte „wahre europäische Armee“ unter der Beteiligung Österreichs hätte mit den Bestimmungen des Staatsvertages nun nichts mehr zu tun. Ins besondere die vom „Europa- Chauvinisten“ Macron deklarierte „Gefahr Russland“ brächte Österreich in erheblichen Konflikt mit seinen verfassungsrechtlich eingegangenen Verpflichtungen.

Die österreichische Regierung wäre daher gut beraten, sich dahingehend zu orientieren, was unserem Land Friede und Wohlstand gebracht hat. Nämlich das große Verdienst der Gründerväter der 2. Republik: Der Staatsvertrag mit der deklarierten immerwährenden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz.

[Text: A.P.; Bild: Sputniknews]