Das EU-Parlament dürfte die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn nach Art. 7 des EU-Vertrags einleiten, weil die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán angeblich die Grundwerte der Europäischen Union verstößt. Es wäre dies zweite Verfahren gegen einen Mitgliedstaat nach Art. 7 – das erste wurde gegen Polen von der EU-Kommission initiiert.

Die linken Fraktionen sowie manche pseudo-bürgerliche Abgeordnete im Europaparlament stoßen sich daran, dass die Orbán-Regierung dem Treiben von NGOs, die die Einwanderung fördern, einen Riegel vorgeschoben hat. So müssen NGOs, die vom Ausland finanziert werden, den Behörden ihre Finanzen offenlegen. Außerdem ist es nun in Ungarn strafbar, illegale Einwanderer zu unterstützen, wovon natürlich selbsternannte „Flüchtlingshelfer“ betroffen sind. Die strengen Regeln für NGOs sind als Ergänzung zu den Maßnahmen der ungarischen Regierung zum Schutz der EU-Außengrenze – etwa durch die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien – zu sehen. Mit dem konsequenten Schutz seiner Außengrenze erfüllt Ungarn seine Verpflichtungen gemäß dem Schengener Abkommen.

Eine wichtige Rolle für die Stimmungsmache gegen Ungarn dürfte auch George Soros, selbst ein gebürtiger Ungar, spielen. In einem der Öffentlichkeit zugespieltes Dokument der „Open Society Stiftung“ von Soros heißt, der Spekulant könne in der laufenden Gesetzgebungsperiode auf 226 EU-Abgeordnete zählen, die „erwiesen oder wahrscheinlich Verbündete der Open Society Stiftung sind“. Aus Österreich werden die Mandatare Monika Vana, Michel Reimon (Grüne), Josef Weidenholzer, Eugen Freund, Evelyn Regner (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) genannt.

Viele Abgeordnete im EU-Parlament stört deshalb, dass ein ungarisches Gesetz dazu geführt hat, dass der Soros seine Privatuniversität aus Budapest abgezogen hat. Soros hat es mit Spekulationen zum Multimilliardär gebracht und versucht mit seinem Geld sowohl in der EU als auch in den USA die Medien, die öffentliche Meinung und sogar Wahlen zu manipulieren – bisher freilich ohne Erfolg. Vor allem aber ist Soros ein Förderer der Masseneinwanderung und damit der Zerstörung der Völker Europas, damit er seine Vision der „Neuen Weltordnung“ umsetzen kann.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/Niccolò Caranti; Lizenz: CC BY-SA 4.0]