Dass die rot-schwarze Koalition am Ende ist, ist wohl kein allzu großes Geheimnis. Dabei ist es in erster Linie die ÖVP, die hilflos und wieder einmal auf allen Ebenen zerstritten wirkt.

Während die Minister Sobotka und Kurz sich immer wieder auffällig mit FPÖ-Forderungen zu Wort melden und auch Finanzminister Schelling sich mit Angeboten zu profilieren versucht, wird Parteiobmann Mitterlehner von seinem roten Gegenpart Bundeskanzler Kern regelrecht vorgeführt.

Die Linie Kerns, so undurchsichtig sie auch auf den ersten Blick zu sein scheint, dürfte wohl nur eines zum Ziel haben: die bestehende Koalition mit den Schwarzen zu Ende zu bringen und dabei keine Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Schließlich wären solche auch für ihn und die SPÖ desaströs und würden die FPÖ zur eindeutig stärksten Kraft in Österreich machen.

Auf der anderen Seite kann er auch nicht lange warten, weil sein Neuheitswert und die damit verbundenen Vorteile bei den Wählern auch schon zu bröckeln beginnen.

Die einzig verbliebene Chance ist ein fliegender Wechsel zur FPÖ. Nur mit ihr ist eine Mehrheit im Parlament möglich. Mit der Unterstützung der verbliebenen Abgeordneten vom Team Stronach wird wohl auch zu rechnen sein, wenn Neos und Grüne links liegen gelassen werden.

Dass Kern sich die Option mit der FPÖ öffnen will ist offensichtlich. Der Katalog mit zu prüfenden themenspezifischen Berührungspunkten war der erste Schritt.

Aufhorchen ließ nun aber auch ein Interview mit dem Privatsender Puls 4. Da erklärte Kern, dass lediglich die FPÖ und seine eigene Partei „etwas verändern wollten“. Er vergaß natürlich nicht zu erklären, dass das Konzept der SPÖ das fortschrittliche wäre, das der FPÖ dagegen das „gestrige“. Die Ankündigung „selbst reformieren zu wollen“, wofür man allerdings einen reformwilligen Partner braucht, lässt dann nur mehr eine Hürde offen, nämlich die, dass man sich über die Reformen thematisch einigen muss. Und da kommt dann wieder der Katalog ins Spiel.

Das Problem, das Kern bei diesen Überlegungen noch hat ist, ob er Strache überzeugen kann, mitzuspielen. Die FPÖ müsste natürlich auf Neuwahlen bestehen, hat aber das Problem, selbst bei einem Wahlsieg eine Regierungsbildung zustande zu bringen. Eine Schwierigkeit, die mit Van der Bellen als Bundespräsident nicht einfacher geworden ist. Es ist daher durchaus möglich, dass Strache der Vizekanzler in der Hand lieber ist, als der Kanzler am Dach.

 

[Text: W. T.; Bild: SPÖ/Jantzen]