Weite Teile der SPÖ sowie die Grünen sind schon lange für die Einführung des Ausländerwahlrechts, um neue Wählerschichten zu erschließen. Gut einen Monat vor der Nationalratswahl kommt nun wieder ein Vorstoß in diese Richtung. Weil in Wien rund ein Viertel der Bevölkerung mangels österreichischer Staatsbürgerschaft am 15. Oktober nicht wahlberechtigt ist, spricht der Politikwissenschafter Gerd Valchars von einer „defizitären Demokratie“ und behauptet: „Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wird politisch nicht gehört“.

Wenig überraschend fordert Valchars eine Verwässerung des Staatsbürgerschaftsrechts mit kürzeren Wartefristen, niedrigeren Einkommensnachweisen sowie die Erleichterung von Doppelstaatsbürgerschaften. Zudem will er das Wahlrecht auf Ausländer ausweiten. Interessant ist Valchars persönlicher Hintergrund: Auf der Internetseite der Universität Wien ist bei seinen „nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten und Projekten“ angeführt, dass er von 2013 bis 2015 ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Vereins „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“, einer der wichtigsten Gruppen der österreichischen Ausländer-Lobby, tätig war. Somit überrascht auch nicht weiter, dass Valchars zwischen 2011 und 2015 auch ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt Wien war.

Es ist davon auszugehen, dass die Forderungen nach Einführung des Ausländerwahlrechts zunehmen werden. Denn während die Zahl der Einheimischen sinkt, steigt aufgrund anhaltender massiver Einwanderung sowie höherer Geburtenraten im Gegenzug der Anteil der Fremden.

 

[Text: B. T.; Bild: Rama/wikimedia.org]