Es ist geradezu unglaublich, mit welcher Akribie die Medien versuchen, den Innenminister anzupatzen. Ausgangspunkt ist die bekannte BVT-Geschichte. Kickl hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die im Innenministerium eine Durchsuchung durchführte, um zu klären, ob Beschuldigungen gegen einzelne Beamte gerechtfertigt wären oder nicht.

Die Polizeieinheit, die die Durchsuchung durchführte, wurde von Wolfgang Preiszler geführt. Sofort stürzten sich die Medien sprichwörtlich auf diesen, ist er doch FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. Eine Nähe zum Innenminister wurde unterstellt, und dieser sah sich plötzlich mit dem Vorwurf einer, wie die Opposition es nannte, „Umfärbeaktion“ konfrontiert. 

Prompt folgte eine Anzeige gegen Preiszler. Er hätte in sozialen Medien Berichte geteilt, die als „Verhetzung“ und als „rassistisch“ angeklagt wurden. Unter anderem waren darin die Caritas als „Musterbetrieb der Flüchtlingsindustrie“ oder Drogendealer als „Ratten“ bezeichnet worden.

Die Staatsanwaltschaft hat nun das Verfahren eingestellt. Die Vorwürfe wären zum Teil verjährt und wurden daher gar nicht untersucht – oder aber sie „ergäben keinen strafbaren Tatbestand“, war die Begründung.

Wieder einmal ein Schlag ins Wasser bei dem Versuch, dem überaus erfolgreichen blauen Innenminister eins auszuwischen.

[Text: W.T.; Bild: Wikipedia.org/Michael Lucan; Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany]