Manche Beobachter hatten nach der krachenden Niederlage der CDU bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr diesen Jahres einen inhaltlichen und personellen Neuanfang an der Spitze der Partei erwartet. Immerhin müssen bis zu einem Drittel ihrer Bundestagsabgeordnete um den Verlust ihres Mandates rechnen, wenn die Wählerzustimmung so bleibt. Es ist die pure Angst, die manche umtreibt. Mit ihren Versprechungen, nach einem Türkeideal würden weniger Asylforderer das Land überschwemmen, gelang es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal, ihre Partei ruhig zu stellen. Am 4. September 2016 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Sicher mit dem Einzug in das Landesparlament können nach den Umfragen bisher nur die CDU (25 % ), die SPD (22 % ), die LINKE (17 % ) und die AfD (19 % ) rechnen. Grüne (7 % ), NPD (4 % ) und FDP (3 % ) sind eher unsicher. Auf der Basis dieser Umfrage käme die amtierende Landesregierung auf 47 %. Kämen Grüne und NPD in den Landtag ergäbe sich eine Summe von gleichfalls 47 % für die potentielle Opposition. Außer den genannten Parteien bewerben sich zehn weitere Klein und Kleinstparteien um Landtagsmandate. Sie summieren sich auf 3 % nach der letzten Umfrage und haben nach menschlichem Ermessen keine Chance, den Einzug in den Landtag zu schaffen.

Aber es geht nicht nur um die gut dotierten Bundestagsmandate. Je stärker die AfD wird, um so schwieriger wird die Lage für die CDU. Grüne und NPD sind weitere Risikofaktoren für die rot–schwarze Landesregierung. Kommen die Grünen in den Landtag, könnten sie der amtierenden Landesregierung als Mehrheitsbeschaffer dienen – wie in Sachsen Anhalt. Käme die NPD in den Landtag, wäre diese Mehrheit auch schon wieder in Frage gestellt. Sollte die AfD aber deutlich mehr Stimmen als die in der Umfrage vorhersagt erhalten, sind derartige Rechnungen möglicherweise auch schon wieder Makulatur. Derartige Überlegungen scheinen Ministerpräsident Sellering veranlaßt haben, in der Asylfrage vor wenigen Wochen zu einem Frontalangriff gegen die Bundeskanzlerin geblasen zu haben.

 

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[Bild: Metropolico.org/flickr]