Es ist bekannt, dass im Herbst wichtige Landtagswahlen auf dem Programm stehen: Oberösterreich und Wien. In beiden Fällen, das sagen nahezu alle Umfragen einhellig, wird es erdrutschartige Siege der FPÖ und verheerende Niederlagen der SPÖ geben. In Oberösterreich wird die SPÖ deutlich hinter die FPÖ an die dritte Stelle zurückfallen und in Wien geht es sogar um den ersten Platz.

Es sind aber nicht nur landesspezifische Probleme der Roten, die diese Wahlen hervorrufen. Es geht auch um die Position des SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann. Bei dem erwarteten Fiasko, wird er seine Position an der Spitze der Roten, und damit auch an der Spitze der Regierung nicht halten können. Diese beiden kommenden Wahlen, so Werner Beutelmeyer vom Market Institut im Interview mit der Zur Zeit (morgen Freitag, 4. September am Kiosk) stehen eindeutig unter dem Zeichen der Verdrossenheit mit der Bundespolitik der Regierung. Das heißt Faymann und Mitterlehner müssen den Misserfolg auf ihre Kappe nehmen.

Es ist daher kein Wunder wenn sie „ihren ORF“ einsetzen, um die Freiheitlichen zu diskreditieren. Wer gestern die ORF-Nachrichten, egal ob im Radio oder Fernsehen verfolgte, wird festgestellt haben, dass neben der Flüchtlingskrise ein Thema vorherrschend war: Das Nichterscheinen des ehemaligen Kärntner Finanzreferenten Dobernig vor dem Untersuchungsausschuss. Der ORF betete zwar Länge mal Breite die Mitgliedschaft Dobernigs bei BZÖ und FPK herunter und suggerierte die Angst vor unangenehmen Fragen und damit ein „Quasi-Schuldeingeständnis“, vergaß aber geflissentlich den Grund für seine Absenz anzugeben. Dobernig wollte mit einer Vertrauensperson zur Aussage in den Untersuchungsausschuss kommen. Dies ist jedem Bürger bei amtlichen oder gerichtlichen Wegen zugestanden. Der Untersuchungsausschuss untersagte ihm dies aber, was Dobernig veranlasste auf seinem Recht zu beharren. Damit bekommt die Geschichte eine völlig andere Dimension, die aber der ORF in seiner „Wahlunterstützung“ für die Regierungsparteien wohlweislich bei den meisten Meldungen unter den Tisch fallen ließ.

Noch viel schlimmer war aber der Bericht des ORF-Wien zur Kandidatur von Ursula Stenzel für die FPÖ. Weil die Redaktion selbst keine Argumente vorbringen konnte, um Stenzels Handeln schlecht zu reden, brachte sie Strasseninterviews mit Wiener Bürgern. 100 Prozent der Befragten äußerten sich negativ zu dem Parteiwechsel der Bezirksvorsteherin des 1. Bezirkes. Und die ORF-Moderatorin legte noch eines drauf, „ es stünden also alle Wiener, (Pause) die dem ORF Auskunft geben wollten, negativ der Rochade Stenzels gegenüber“, meinte sie sinngemäß. Dieses „Ergebnis“ des Berichts erinnert an kommunistische Diktaturen, wo die Staatsmedien auch immer eindeutige Ergebnisse für die Regierung präsentieren konnten.

Dass im Fall Stenzel die Situation eine ganz andere ist, beweisen die zahlreichen Anrufe von Wienern in unserer Redaktion, die zwar kritisch aber bei weitem positiv die Aktion beurteilten.

Das sich der ORF vor den Wahlkampfkarren von SPÖ und ÖVP spannen lässt, ist wohl nicht das erste Mal, so offensichtlich wie jetzt war dies aber schon lange nicht mehr.

Wann endlich, so muss man der demokratischen Hygiene zuliebe fragen, werden die Sendungs- Verantwortlichen zur Einhaltung der Gesetze angehalten?

 

W. T.

 

 

(Bild: ORF-Wien)