Offenbar aufgeschreckt von den Vorschlägen von Bundeskanzler Christian Kern, in Österreich ein mehrheitsförderndes Wahlrecht einzuführen, schreibt der FPÖ-Hasser Hans Rauscher im „Standard“ von der „Dritten Republik“ und davon, dass dies die FPÖ „massiv begünstigen“ würde. Ebenfalls im „Standard“ schreibt der frühere Nationalratspräsident und ÖVP-Politiker Andreas Khol, bei einer Umsetzung des Vorschlags von Kern könne man „die Republik gleich an die FPÖ übergeben“.

Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende den Plan verfolgt, den Freiheitlichen den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Vielmehr dürfte Kern das Kalkül verfolgen, nach einer Einführung des von ihm vorgeschlagenen mehrheitsfördernden Wahlrechts die Van der Bellen-Strategie wiederholen zu können, also mit einer großangelegten Angstkampagne Grüne, Neos und Teile der ÖVP hinter sich zu scharen und so einen freiheitlichen Wahlsieg zu verhindern. Der SPÖ wären also weitere Jahre an der Regierungsspitze gesichert, und als positiver Nebeneffekt wäre Kern gleichzeitig die ÖVP los.

Jedoch darf sich Kern nicht allzu sicher sein. Wenn – wovon auszugehen ist – alles beim Alten bleibt, die katastrophale Einwanderungspolitik fortgesetzt und weiter gewurstelt wird, dann wird die FPÖ nicht nur weiterhin in Umfragen führen, sondern auch als klare Siegerin aus der nächsten Nationalratswahl hervorgehen.

Im Übrigen zeigen die Freiheitlichen ein ausgeprägtes Demokratieverständnis. Denn deren Verfassungssprecher Harald Stefan lehnt nämlich den Vorschlag Kerns entschieden ab und weist darauf hin, dass in der Demokratie jede Stimme und jedes Mandat aus prinzipiellen Erwägungen gleich viel Wert sein müsse. Und mit ihrer Haltung macht sich die FPÖ letzten Endes auch zum Anwalt kleiner Parteien wie der Grünen und Neos, die bei einer Einführung des Kernschen Wahrrechts besonders viel zu verlieren hätten.

 

[Text: A. M.; Bild: SPÖ]