Der Mordfall am Wiener Brunnenmarkt macht wieder einmal auf erschreckende Art und Weise deutlich, dass die Selbstherrlichkeit und ideologische Ausrichtung eines großen Teils unserer Richter schon lange der heimischen Bevölkerung Schaden zufügt. Wie Medienberichte bestätigen, hatte die Polizei mehrfach versucht, den schon lange amtsbekannten Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Allein, es gab kein grünes Licht der Justiz!

Ähnlich wie bei der ausufernden Drogenkriminalität, die zu einem Gutteil auf das Konto von Einwanderern geht, scheinen Teile der Justiz die schützende Hand über die Täter zu halten. Aus Polizeikreisen hört man immer wieder, wie mehr oder weniger eindeutige Fälle von den Untersuchungsrichtern oder auch den Staatsanwälten nicht weiter verfolgt werden. Die ideologischen Scheuklappen dürften manchen Verantwortlichen in der Justiz daran hindern, im Interesse der Bevölkerung zu handeln und stattdessen lieber seiner politischen Überzeugung den Vorrang zu geben. Wenn man bedenkt, dass zwar faktisch in Österreich der Justizminister die Richter ernennt, aber theoretisch der Bundespräsident dafür zuständig ist, wird die kommende Wahl noch bedeutsamer.

 

[Text: H. W.; Bild: Hermann Junghans/wikimedia.org]