Das großmäulige Versprechen Angela Merkels, „alle Syrer aufnehmen zu wollen“ wird immer mehr zu ihrem eigenen Fallstrick. Sie verliert enorm an Beliebtheit in der Bevölkerung und gerät in immer stärkere Konfrontation mit ihrem Unionspartner CDU. Nun aber sieht sie sich auch immer größerem Widerstand in der eigenen CDU gegenüber.

Bei einem „Basisgespräch“ in der nordsächsischen Stadt Schkeuditz am vergangenen Mittwoch warfen sächsische Bürgermeister und Kreisleiter ihr die verfehlte Flüchtlingspolitik vor. Sie könnten in ihren Kommunen die öffentliche Sicherheit nicht mehr aufrecht erhalten, warnten sie und einige forderten nicht nur einer radikale Änderung der Politik und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, sondern ganz offen ihre Ablösung.

Die Deutschen Medien sprechen von offener Meuterei und Entthronung der Kanzlerin, der ORF aber schweigt, wohl um ein Übergreifen der Stimmung auf Österreich hintanzustellen.

Welchen Interessen dient das größte österreichische Medium, das einem gesetzlichen Informationsauftrag hat und einem ebenfalls gesetzlichen Objektivitätsgebot unterliegt, muss man sich da fragen. Ist die linksextreme-grüne Macht in der österreichischen Medienlandschaft bereits so weit gediehen, dass sich der ORF nur mehr zu veröffentlichen traut, was den zerstörerischen Interessen der Grünen und ihren roten Nachbetern dient ?

Es wird jedenfalls höchste Zeit, dass auch in den staatlichen Institutionen Österreichs von der Regierung bis hin zum öffentlich rechtlichen Rundfunk wieder die Einhaltung der Gesetze Platz greift und der Rechtsstaat wieder hergestellt wird.


Text: W.T.
Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion; www.wikipedia.org