Am Freitag soll in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft treten, von dem nur der IS und eine weitere Dschihadistengruppe, die Al Nusra-Front, ausgenommen sind. Die USA rechnen offenbar nicht damit, dass der Waffenstillstand lange hält und dass in den kommenden Monaten eine Übergangsregierung gebildet wird. Für diesen Fall stellte US-Außenminister John Kerry vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats einen „Plan B“ vor, der die Teilung Syriens vorsieht. „Es könnte zu spät sein, Syrien als Ganzes zu erhalten, wenn wir noch viel länger warten“, sagte Kerry.

Eine Teilung Syriens wäre zwar „hässlicher“, so der US-Außenminister, aber in diesem Fall müsse Russland „dasitzen und das bewerten“. Damit wird deutlich, dass ein Zweck einer Teilung Syriens ist, Russland Schwierigkeiten zu bereiten. Bekanntlich unterstützt Moskau den rechtmäßigen Präsidenten Syriens, Baschar al Assad, mit seiner Luftwaffe, weshalb die Regierungstruppen in den letzten Wochen bedeutende militärische Erfolge erzielen konnten.

Im Hinblick auf mögliche Friedensgespräche zwischen Assad und den syrischen Rebellen sagte Kerry: „Assad selbst wird einige echte Entscheidungen bezüglich der Bildung einer Übergangsregierung treffen müssen. Sicher werden Möglichkeiten für einen Plan B angedacht werden.“ Assad denkt freilich nicht daran, sich von Washington eine Übergangsregierung, die auf das Ende seiner Präsidentschaft hinausläuft, diktieren zu lassen. Stattdessen will er die Syrer selbst über ihre Zukunft entscheiden lassen und kündigte für den 13. April Parlamentswahlen an.

Syrien wäre übrigens nicht das erste Land, das die USA aus strategischen Eigeninteressen teilen. So unterstützte Washington maßgeblich die Sezessionsbewegung im Südsudan, der 2011 ein unabhängiger Staat wurde. Und in Europa waren die USA die treibende Kraft hinter der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo von Serbien. Dass die UNO-Resolution 1244 den Kosovo zu einem integralen Bestandteil der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien und damit Serbiens erklärte, kümmerte die USA nicht.

 

[Text: B. T.; Bild: Sammy aw/wikimedia.org]