In Weißrussland kommen auf Arbeitsunwillige schwere Zeiten zu. Das Parlament in Minsk beschloss ein Dekret zur „Verhinderung sozialer Abhängigkeit“ welches die Bürger zur jährlichen Zahlung einer Strafe von umgerechnet 250 Euro verpflichtet, wenn sie nicht arbeiten (wollen). „Das ist notwendig, um die Bürger anzuspornen, die arbeitsfähig sind und ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an der Finanzierung der Staatsausgaben erfüllen können“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS die weißrussische Arbeits- und Sozialministerin Marianna Schtschetkina.

Das Dekret soll zeitlich befristet sein und gilt sowohl für Weißrussen als auch für Ausländer, die sich mehr als 183 Tage im Jahr im Land aufhalten und in Weißrussland steuerpflichtig sind. Ausnahmen sind für Pensionisten, Behinderte und Leuten mit Betreuungspflichten für kleine Kinder vorgesehen.

Auch wenn Schtschetkina bestreitet, dass mit dem Dekret der „Staatshaushalt mit Geld gefüllt“ werden soll, so ist die Absicht dennoch klar: Mit der Maßnahme soll die Schwarzarbeit bekämpft und damit dem Staat Mehreinnahmen verschafft werden. Offiziell hat Weißrussland eine sehr niedrige Arbeitslosenrate, aber Schätzungen zufolge arbeiten rund 25 Prozent der Weißrussen unangemeldet, also schwarz, und zahlen somit keine Steuern.

 

B. T.

 

 

(Bild: LHOON, Ilmari Karonen/wikimedia.org)