Wie aus dem Innenministerium verlautbart wurde, soll an der österreichisch-italienischen Grenze die Grenzstation Thörl-Maglern in Kärnten wieder aktiviert und zudem in diesem Gebiet die Staatsgrenze durch Zäune gesichert werden. Allerdings sollen, wie das Innenministerium mitteilte, diese Maßnahmen jedoch nicht dazu dienen, „Flüchtlinge auszusperren, sondern um bei der Kontrolle einen ordnungsgemäßen Ablauf möglich zu machen“. Somit ist klar, dass die Regierung ihren bisherigen Kurs fortsetzt und weiterhin die ungebremste Massenzuwanderung fördert, denn, so stellte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer fest: „Dies würde bedeuten, dass diese am Grenzposten Thörl-Maglern lediglich registriert werden sollen und eine Grenzsicherung nicht geplant ist. Damit sind diese Maßnahmen lediglich ‚Beruhigungspillen‘ für die Bevölkerung. Ohne eine echte Grenzsicherung erwarten uns in Thörl-Maglern womöglich ähnliche Szenen, wie wir sie im Herbst 2015 in Spielfeld hatten.“

Weiterhin kritisiert er, dass „ein Grenzmanagement einzurichten, um die ‚Flüchtlinge‘ besser ‚durchwinken‘ zu können, eine Verschwendung von Steuergeld und zugleich mit einem erneuten Rechtsbruch der Zuständigen verbunden wäre“. Statt eines bloßen Grenzmanagements fordert Mölzer wirksame Grenzsicherungsmaßnahmen, die dazu dienen, die Migranten an der Grenze zu Österreich abzuweisen.

„Diese Maßnahmen ist die Bundesregierung nicht nur den Menschen im Raum des Grenzpostens Thörl-Maglern schuldig, sondern der gesamten österreichischen Bevölkerung“, so Mölzer.

 

 

[Text: F.-X. S.; Bild: Steindy/wikimedia.org]