Der Vergleich, den Finanzminister Schelling mit seinem bayerischen Amtskollegen getroffen hat, wird dem österreichischen Steuerzahler voraussichtlich noch einmal 1,23 Milliarden Euro kosten.

2 Milliarden hat Österreich bereits an die Bayern gezahlt, als unter der Initiative von dem damaligen Finanzminister Josef Pröll die damalige Regierung Faymann die Hypo-Alpe-Adria-Bank von den Bayern zurückgekauft hatte. Das „Argument“ lautete damals die „Zwangsverstaatlichung“ wäre notwendig, weil das Land Kärnten für die Schulden der Hypo hafte. Ein Rückkauf, der, laut Griess-Bericht nicht nötig war und lediglich dem österreichischen Steuerzahler exorbitante Lasten auferlegte.

Das Land Kärnten haftet auch heute noch. Mehr als je zuvor, denn damals haftete auch noch der bayerische Eigentümer. Und an eben diesen zahlen wir nun auch noch 3,23 Milliarden Euro. Das ist umso schmerzhafter, als gerade in der Zeit der bayerischen Hoheit, die Verschuldung der Bank ins Exorbitante gewachsen war. Schulden für die die gesetzlich vorgeschriebene, von allen Parteien einstimmig beschlossene Landesausfallshaftung galt.

Das „Verbrechen“ am österreichischen Steuerzahler haben also nicht Haider und die „Kärntner“, wie es heute gerne von den Koalitionspolitikern und den ihnen hörigen Medien gesagt wird, begangen, sondern die expansionswütigen Bayern und die für den Rückkauf verantwortlichen Werner Faymann und Josef Pröll.

 

W. T.

 

 

(Bild: EPP Congress Warsaw/flickr)